SPD auf Landesebene Sachsen

SPD Sachsen

Beschäftigte in der Krise besser unterstützen: Kurzarbeiter-Geld auf 80 Prozent erhöhen! (Do, 02 Apr 2020)
+++ Beschäftigte in der Krise besser unterstützen +++ Arbeitnehmerrechte gelten auch in der Corona-Krise +++
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Pallas: Die Koalition wird Menschen, die von Rechts bedroht werden, noch stärker unterstützen (Wed, 01 Apr 2020)
Heute hat der Verein RAA Sachsen seine Statistik zu rechtsorientierter und rassistischer Gewalt in Sachsen im Jahr 2019 vorgestellt. Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: +++ Arbeit des RAA Sachsen e.V. weiter finanziell fördern +++ Zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden als Ergänzung +++ „Allein im Jahr 2019 haben 367 […]
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Krehl: Herausforderungen der Coronakrise müssen europäisch angegangen werden! (Wed, 01 Apr 2020)
Die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, den 1. April, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie zur Zusammenarbeit und europäischen Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen. “COVID19 macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die aktuellen Entwicklungen in Spanien oder Italien zeigen, Nationalstaaten können diese akuten Herausforderungen nicht alleine stemmen. […]
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Panter: Folgen der Krise abfedern – Schuldenbremse ändern und Haushalt für ein Jahr aufstellen (Wed, 01 Apr 2020)
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu Eckpunkten der weiteren Haushaltspolitik: +++ SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für weitere Haushaltspolitik +++ „Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist Sachsen handlungsfähig und federt jetzt mit aller Kraft die negativen Konsequenzen der Corona-Krise ab. Für den Haushalt 2021 muss die Prämisse gelten, diese Anstrengungen fortzusetzen […]
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Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise (Thu, 26 Mar 2020)
In Bund und Land werden gerade zahlreiche Hilfspakete und Schutzschirme für viele Bereiche des tagtäglichen Lebens aufgesetzt. Bei den Milliardensummen und unterschiedlichsten Möglichkeiten kann man schnell den Überblick verlieren. Wir zeigen, was gerade in Bund und Land passiert und wo man die entsprechende Hilfe beantragen kann. Darunter findet ihr noch eine Auflistung der aktuellen Hilfsmöglichkeiten […]
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Kreml: Coronakrise – Schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem EU-Haushalt (Thu, 26 Mar 2020)
Die heutige Fernabstimmung des Europäischen Parlaments über eine Änderung der Regeln für die Europäischen Strukturfonds und für den EU-Solidaritätsfonds als Reaktion auf die Coronakrise kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion: „Europa steht vor der gigantischen Herausforderung, die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Das Europäische Parlament sollte heute den Weg […]
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Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden (Thu, 26 Mar 2020)
Das sächsische Staatsministerium des Innern hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu sagt Albrecht Pallas, gelernter Polizist und Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden +++ Weniger Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle und Rauschgiftdelikte +++ Leider Anstieg bei Sexualstraftaten und politisch motivierter Kriminalität +++ Kommunalpolitiker […]
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Kolbe: Wir können uns in der Krise auf die Sozialsysteme verlassen (Thu, 26 Mar 2020)
Anlässlich der gestern vom Bundestag verabschiedeten Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: „Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Den Sorgen der Menschen angesichts der Corona-Krise begegnen wir mit dem bestmöglichen Schutz unserer Arbeitsplätze, […]
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Panter: Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze schützen – Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern (Thu, 26 Mar 2020)
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Herausforderungen durch die Corona-Pandemie: „Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die zahlreichen […]
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Jurk: Haushaltsausschuss beschließt unbürokratische Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige (Wed, 25 Mar 2020)
Haushaltsausschuss beschließt unbürokratische Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu werden in einem Nachtragshaushalt für 2020 Kreditaufnahmen von insgesamt 156 Milliarden Euro veranschlagt. Ein […]
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