SPD auf Bundesebene

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Waffenembargo und Schweigen der Waffen (Mo, 20 Jan 2020)
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.
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Herzlichen Glückwunsch, Münte! (Thu, 16 Jan 2020)
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.
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Für mehr bezahlbare Wohnungen (Mon, 06 Jan 2020)
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.
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Das ändert sich 2020 (Fri, 03 Jan 2020)
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert.
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Wir trauern um Manfred Stolpe (Mon, 30 Dec 2019)
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“
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Esken und Walter-Borjans begrüßen Einigung (Mon, 16 Dec 2019)
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Verbesserungen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss als „ersten guten Schritt“ begrüßt. Gemeinsam mit Saskia Esken kündigte er zügige Gespräche mit dem Koalitionspartner an, in denen es unter anderem auch um mehr Investitionen gehen soll.
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Unser Bundesparteitag 2019 (Sun, 08 Dec 2019)
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.
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In die neue Zeit! (Sun, 08 Dec 2019)
Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!
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Fortschritt für viele (Sat, 07 Dec 2019)
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.
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Neue Spitze für die neue Zeit (Fri, 06 Dec 2019)
Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.
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„Wohlstand für Millionen, nicht nur für Millionäre“ (Fri, 06 Dec 2019)
Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten – und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten.
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„Nach vorne in die neue Zeit“ (Fri, 06 Dec 2019)
In einer kämpferischen Rede wirbt Saskia Esken dafür, der SPD wieder das zurückzugeben, was der Partei in den Augen vieler Menschen am meisten fehlt: Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit – mit dem Mut, mit unseren Werten voranzugehen in die neue Zeit.
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„Ein großer, mutiger demokratischer Schritt“ (Tue, 03 Dec 2019)
Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige Kommentatoren bestätigen. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für euch gesammelt.
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Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen (Sat, 30 Nov 2019)
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“
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Zusammen vorangehen (Wed, 27 Nov 2019)
"Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel mehr in uns steckt, wenn wir zusammen vorangehen", schreiben Malu Dreyer und Lars Klingbeil in einem gemeinsamen Artikel zum Ende der Mitgliederabstimmung. "Mit neuer Führung und einem klaren Kompass werden wir den Beweis erbringen, dass die Sozialdemokratie die bestimmende politische Kraft der Zukunft wird. Dafür werden auch wir uns mit ganzer Kraft und aus tiefstem Herzen einsetzen."
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Bei uns kommen die Kleinen groß raus (Thu, 21 Nov 2019)
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. „Wir wollen einen Systemwechsel“, betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
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Die Grundrente kommt! (Sun, 10 Nov 2019)
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.
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„Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“ (Sat, 09 Nov 2019)
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.
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Was die SPD in der Regierung geschafft hat (Wed, 06 Nov 2019)
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.
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Kampf gegen rechts ist Aufgabe aller aufrechten Demokraten (Sun, 27 Oct 2019)
In Thüringen ist ein neuer Landtag gewählt worden. Ersten Hochrechnungen zufolge steht die Linke als Wahlsieger fest. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die SPD holt 8,2 Prozent. Der Kampf gegen rechts sei „die Aufgabe aller aufrechten Demokraten“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
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