Lockerung des Kooperationsverbotes - Gute Entscheidung für die Zukunft der Bildungsfinanzierung in Deutschland

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Der AfB-Bundesvorstand begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Lockerung des Kooperationsverbots durch die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels 104 c und fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, auf dem eingeschlagenen Weg nun schnell weiter voran zu gehen und den Beschluss umzusetzen. Nach dem Aufbruch muss bald die Abschaffung des Kooperationsverbots erfolgen.

Für gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunft unseres Landes haben Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Verantwortung und müssen konstruktiv gemeinsam die Voraussetzungen für gute Lern- und Lebensbedingungen schaffen sowie individuelle Förderung und Chancen für alle jungen Menschen in allen Bildungseinrichtungen in Deutschland!

AfB-Bundesvorsitzender Ulf Daude: „Die Menschen interessiert nicht, welche Ebene gute Bildung finanziert und kann die bisherigen Kniffe und Zuweisungen nicht nachvollziehen. Es ist immer das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist ein guter Aufbruch zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung durch die MinisterpräsidentInnen und die Bundeskanzlerin geschafft. Das Ziel wird immer greifbarer. Nun gilt es, sich konsequent an die Umsetzung der neuen Möglichkeiten zu machen. Die dringend notwendige Modernisierung der Schulen in Deutschland kann nun mit Schwung voran getrieben werden.“

Der neue Verfassungsartikel 104 c - mit dem Wortlaut: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren." - ermöglicht zukünftig dem Bund, eigene Investitionsmittel für die Bildungsfinanzierung bereit zu stellen.

Die AfB betrachtet dies als großen Fortschritt für alle jungen Menschen in Deutschland. Sie fordert die Schaffung einer nationalen Bildungsallianz, um bestmögliche Rahmenbedingungen zum Lernen in allen Schulen zu schaffen.

Mitteilung für die Presse Berlin, 09. Dezember 2016 274/16

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