Das neue Schulgesetz. Ein Überblick.

CDU und SPD haben gut sechs Monate lang über Änderungen zum Schulgesetz verhandelt. Nachdem die breite, öffentliche Debatte mehr als 1000 Hinweise und Anregungen zum Regierungsentwurf erbracht hatte, war es uns ein wichtiges Anliegen, möglichst viele davon in die Schulgesetznovelle aufzunehmen. Im Ergebnis werden die Fraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag vorlegen, der den Regierungsentwurf an zahlreichen Stellen ergänzt.

Die wichtigsten Änderungen gibt es hier im Überblick.

 

 

#GemeinsamGerecht
Sei Teil unserer digitalen Menschenkette für Gerechtigkeit und gute Arbeit. Zum 1. Mai werden wir auf SPD.DE eine virtuelle Menschenkette mit euren Bildern posten und ein gemeinsames Zeichen für gute Arbeit setzen.
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Baum: Haushaltsgelder für kommunalen Straßenbau fließen
Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Sanierung kommunaler Straßen und Brücken: „Die rund 119 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau für dieses Jahr hat die CDU zusammen mit der SPD gemeinsam und einvernehmlich beschlossen“, erklärt SPD-Verkehrsexperte Thomas Baum am Mittwoch zu Anmerkungen aus der CDU über den Sanierungsbedarf an der […] Der Beitrag Baum: Haushaltsgelder für kommunalen Straßenbau fließen erschien zuerst auf SPD Sachsen.
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