Frau Kurth trifft politisch, inhaltlich wie auch in der Form daneben

Collage Portrait Kultusministerin
Collage: AfB

(10.01.j.a.) In einem Interview wirft Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth der SPD eine Blockade des neuen Schulgesetzes vor. – Es scheint ihr lediglich um ein schnelles Durchwinken des teilredigierten und in jetziger Form stark verbesserungswürdigen Schulgesetzes zu gehen.

Frau Kurth trifft politisch, inhaltlich wie auch in der Form daneben: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass den Bildungspolitikern der SPD weniger an der Sache als an parteipolitischer Profilierung und Ideologie gelegen ist. Und das alles wird als ,Qualität vor Schnelligkeit' deklariert."

Tatsächlich zeigen die von Kurth seinerzeit blumig in einen Dialog gerufenen Bildungsakteure in der Sache mehr als Unzufriedenheit über das, was sich als Resultat im Schulgesetzentwurf wiederfindet; die SPD setzt in diesem Prozess weiterhin auf Inhalte und Qualität.

Nachfolgend nur einige Akteure, deren Urteil es vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu bedenken gilt.

Landesbildungsrat: „Betrachtet man den Gesetzesentwurf unter diesem Denkansatz, ist er sehr defensiv. Er passt sich der Vergangenheit an, indem er gesetzlich das nachholt, was vorgegeben ist. … Ob die Kontinuität unter der Überschrift ,Weiterentwicklung des Schulwesens' jedoch ausreicht, wird durch den Landesbildungsrat bezweifelt.“

Landeselternrat: „Trotz 660 Reaktionen, Ideen, Vorschlägen, Anmahnungen zum neuen Schulgesetz, die beim Kultusministerium eingingen, finden sich nur 40 Änderungen, meist redaktioneller Natur, im jetzigen Schulgesetzesentwurf - ein nicht hinnehmbares Ergebnis für den Landeselternrat.“

GEW Sachsen: „Es ist allerdings dennoch enttäuschend, wie weit der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung hinter den aktuellen Anforderungen zurückbleibt. Die Änderungen mögen weitgehender sein als die vergangener Staatsregierungen, sie ignorieren dennoch im Wesentlichen die seit langem existierenden Herausforderungen, vor denen das sächsische Schulwesen steht.“

Sächsischer Lehrerverband: „ln vielen weiteren Punkten, wie zum Beispiel Klassen- und Kursobergrenzen, Festlegung von Gruppenobergrenzen, klare rechtssichere Rahmenbedingungen für die Integration von Schülern und Schülerinnen mit Migrationshintergrund sowie bei der tarifvertraglichen Regelung des Stundenmaßes für Lehrkräfte bleibt der Gesetzesentwurf unter den Erwartungen des SLV. … ln vielen Punkten besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.“

Liga der freien Wohlfahrtspflege: „Die Liga nimmt den Willen der Staatsregierung zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Sachsen zu Kenntnis. Allerdings könnte diese Weiterentwicklung deutlich weiter gehen als in dem Entwurf vorgesehen, gerade auch mit Hinblick auf aktuelle Herausforderungen, gesellschaftliche Entwicklungen und Erfahrungen in der inklusiven Beschulung. Sie ist für die Gestaltung einer modernen Bildungslandschaft nicht ausreichend.“

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung: „Nach der Befassung mit dem vorgelegten Entwurf bleibt für mich festzustellen, dass dieser entgegen der vorgenannten Zielstellung weit hinter den Anforderungen der VN-BRK zurückbleibt.“

Sächsischer Landkreistag: „Zusammenfassend ist aus unserer Sicht festzustellen, dass der vorgelegte Schulgesetzentwurf eine Vielzahl dringend anstehender Themen aufgenommen, aber oft nur angerissen und nicht bis zu Ende geführt hat. So ist bei vielen Neuregelungen nicht erkennbar, wie bzw. unter welchen Rahmenbedingungen diese überhaupt umsetzbar sind. Auch Finanzierungsfragen sind weitgehend ausgeblendet … Vor dem geschilderten Hintergrund kann der vorgelegte Schulgesetzentwurf in weiten Teilen nicht mitgetragen werden.“

Sächsischer Städte- und Gemeindetag: „Vor diesem Hintergrund hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag bereits Positionen zur Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes beschlossen und Frau Staatsministerin Kurth übergeben. Leider wurden nur wenige Anregungen aufgegriffen und auch diese nur teilweise umgesetzt, was dem Erfolg des novellierten Schulgesetzes aus unserer Sicht entgegensteht.“

Landeselternrat: „Trotz 660 Reaktionen, Ideen, Vorschlägen, Anmahnungen zum neuen Schulgesetz, die beim Kultusministerium eingingen, finden sich nur 40 Änderungen, meist redaktioneller Natur, im jetzigen Schulgesetzesentwurf - ein nicht hinnehmbares Ergebnis für den Landeselternrat.“

 

Das zitierte Interview hier lesen: http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Das-saechsische-Abitur-bleibt-sehr-anspruchsvoll 

 

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